Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Open Government ist für uns mich keine technische Frage, sondern eine Frage der Haltung. Es meint den Grundsatz, Staat und Verwaltung für BürgerInnen zu öffnen und Politik zu einem kooperativen, partizipativen Prozess zu machen.

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Die SPÖ hält das Amtsgeheimnis für eine antiquierte Einrichtung und nicht mehr für zeitgemäß. Das Amtsgeheimnis soll in Zukunft die Ausnahme und nicht die Regel sein. Durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz sollen alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet werden, interessante Informationen grundsätzlich zu veröffentlichen. Darüber hinaus können sich die Bürgerinnen und Bürger aber auch mit konkreten Fragen an diese Stellen wenden, die zu beantworten sind, wenn dadurch nicht die Sicherheitsinteressen des Staates gefährdet sind oder Datenschutzinteressen verletzt werden.

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Es wird höchste Zeit Amtsvorgänge transparent und verpflichtend einsehbar zu machen. Die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen schafft Vertrauen und es sollte da nichts zu verstecken geben.

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

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Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Die SPÖ hält das Amtsgeheimnis für eine antiquierte Einrichtung und nicht mehr für zeitgemäß. Das Amtsgeheimnis soll in Zukunft die Ausnahme und nicht die Regel sein. Durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz sollen alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet werden, interessante Informationen grundsätzlich zu veröffentlichen. Darüber hinaus können sich die Bürgerinnen und Bürger aber auch mit konkreten Fragen an diese Stellen wenden, die zu beantworten sind, wenn dadurch nicht die Sicherheitsinteressen des Staates gefährdet sind oder Datenschutzinteressen verletzt werden.

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

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Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Meiner Meinung nach soll das Amtsgeheimnis in Zukunft die Ausnahme und nicht die Regel sein. Diese antiquierte Einrichtung könnte durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Unter Berücksichtigung von Datenschutz- und Sicherheitsinteressen könnten sich so die BürgerInnen mit konkreten Fragen an diese Stellen wenden.

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Ja/Nein-Antworten in einer komplexen Angelegenheit sind nicht unbedingt zielführend. Ähnlich wie beim Demokratiepaket bedarf diese Materie einer ausführlichen, gründlichen und keinesfalls oberflächlichen Diskussion.

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Eine Ausnahme von der Amtsverschwiegenheit – die genau determiniert sein muss – wird es aus meiner Sicht auch in Sicherheitsfragen geben müssen.

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Transparenz muss nach meinem Verständnis durchgängiges Handlungsprinzip sein, sowohl für die Politik als auch für alle anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Ein modernes Informationsfreiheitsgesetz muss daher den Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung von Sicherheits- und Datenschutzinteressen gewährleisten. Als Präsidentin des Nationalrates ist es für mich selbstverständlich, auf der Homepage des Parlaments eine lückenlose und transparente Darstellung des Gesetzgebungsprozesses und anderer wichtiger Vorhaben, wie beispielsweise die Sanierung des Hauses, für die interessierte Öffentlichkeit anzubieten.

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Das Amtsgeheimins ist meiner Meinung nach schon längst nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen in Österreich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz, das alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet interessante Informationen zu veröffentlichen. Anfragen von BürgerInnen sollen beantwortet werden, solange die Staatssicherheit nicht gefährdet ist. Selbstverständlich sollen Datenschutzinteressen gewährleistet bleiben. Für mich gilt: so transparent, wie möglich. Hamburg ist für mich ein sehr gutes Vorbild, daran könnte man sich halten ...

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Ja

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Die ÖVP bzw. StS Sebastian Kurz hat bereits einen Vorschlag erarbeitet und Ihnen zur Verfügung gestellt, auf den ich in diesem Zusammenhang verweisen darf.

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Ihre Umfrage lässt punktuelle Differenzierung nicht zu. Daher immer ja. Denn ich stehe klar für: Gläserner Staat statt gläserner Bürger. Im Bereich des Daten- und Interessenschutzes ist eine entsprechende Fallprüfung allerdings zu garantieren

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Vor allem im Bereich der Transparenz der Parteienfinanzierung liegt noch viele im Argen. Die Parteifinanzen sollten absolut transparent und für die Bürger nachvollziehbar öffentlich gemacht werden müssen. Neben den Parteien gehören auch sämtliche mit den Parteien verbundenen Organisationen (Vorfelder und dgl.) sowie die Sozialpartner in eine Veröffentlichungspflicht mit eingebunden. Prüfen und der Öffentlichkeit nachvollziehbar darstellen könnten entweder das Bundeskanzleramt oder der Rechnungshof.

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Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Ich bin auch dafür, dass Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten lückenlos transparent gemacht werden, damit jede Form von Abhängigkeiten und die mögliche Beeinflussung politischer Entscheidungen sichtbar wird.

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

ich würde noch deutlich weiter gehen, auch in der Argumentation: Kommunen, Länder und Bund sollten dazu verpflichtete werden, möglichst viele ihrer Daten proaktiv online zu stellen UND zu ermöglichen, dass sich Menschen online einbringen können - z'B bei Planungsvorhaben aller Art. Im 21. Jahrhundert ist die bloße Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu wenig, wir brauchen das aktive Anbieten möglichst vieler Informationen, weil dadurch erst die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich Menschen - niederschwellig, zT auch anonym - mit ihrem Wissen und know-how einbringen.

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

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Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

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mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

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Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

ich trete für die Grünen an, die Antworten verstehen sich von selbst angesichts der Initiativen seitens der Parlaments-Grünen die letzten Monate. Bitte mir die Ergebnisse der Umfrage zusenden! Danke!

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

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Ja

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Ja

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

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Ja

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Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Die Grünen haben im Parlament dazu Anträge eingebracht und die Grünen Abg. Musiol und Steinhauser haben dazu einen Experten-Roundtable im Parlament organisiert.

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Ja

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Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Gemeinsam mit Abg. Musiol habe ich im oben beschriebenen Sinn Anträge im Parlament eingebracht und zum Thema im Parlament einen Expertinnen-Roundtable organisiert.

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Ja

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Ja

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Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

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Ja

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

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Ja

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Ja

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Dazu noch vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten Und weg mit der Vorratsdatenspeicherung

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Ja

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Ja

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Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

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mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

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Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

das wisst ihr doch eh schon alles! ;) lg

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Ja

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Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Gläserner Staat, statt gläserne Bürger_innen. Finde eure Initiative großartig. Wir NEOS wollen das Thema anpacken und ab Oktober 2013 in diesem Bereich konkrete Lösungen mit umsetzen!

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Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

so lange es nicht gelingt die verfassungsrechtliche Verankerung der Zwangsinteressensvertretung auszuhebeln, haben wir generell das Problem einer gleichstellung aller Organisationen und "Halbunternehmen" im Transparenzgesetz.

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Ja

Ich bin für ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden

Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Politiker sind die "Angestellten" der Bevölkerung und jeder Bürger hat meiner Meinung nach ein Recht darauf klar und transparent zu sehen was mit dem Geld passiert - Wichtig ist dabei nicht nur die Informationen zur Verfügung zu stellen sondern sie auch so aufzubereiten das sie einfach und verständlich sind!

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Ja

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Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

Ich bin dafür, Unternehmen, die der Kontrolle des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe unterliegen, in ein Transparenzgesetz einzubinden

natürlich unter der Wahrung von persönlichem Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ja

Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Ich bin für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

mit wenigen Ausnahmen wie dem Datenschutz von natürlichen Personen, Geschäfts- und Redaktionsgeheimnissen und dem Entscheidungsspielraum für die Verwaltung - etwa bei laufenden Ausschreibungen, die einer Interessensabwägung unterliegen

Ja

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Mit den Vorbildern Hamburg und Slowenien: Auskunftsrecht, Veröffentlichungspflicht für bestimmte Daten, Überwachung durch eigenes Kontrollorgan, das auch die erste Instanz für Beschwerdeverfahren ist

Ja

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Ich habe gemeinsam mit Werner Reiter den entsprechenden Programmpunkt in unser Parteiprogramm eingebracht, siehe https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Transparenzgesetz. Die Reform unseres politischen Systems und unserer Demokratie, insbesondere mehr Mitbestimmung und möglichst umfassende Transparenz, sind ein Kernpunkt meines politischen Engagements. Falls ich transparenzgesetz.at sonst in irgendeiner Form weiterhelfen kann, meine Nummer/Mail-Adresse habt ihr. ;)

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Transparente Abläufe sind der Grundstein im Kampf gegen Korruption, für Optimierungen in der Verwaltung und um Fehlern vorzubeugen. Das Amtsgeheimnis schützt nicht die Bürger, sondern den Staat vor seinen Bürgern, das darf so nicht sein.

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Mir persönlich ist der Open Data Aspekt sehr wichtig, gerade wenn es um Transparenz geht. In einem öffentlichen Abstimmungsverfahren sollte festgelegt werden, welche Daten von Behörden und staatsnahen Unternehmen von sich aus veröffentlicht und als Open Data der Bevölkerung zur Verfügung gestellt sollten.

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Was ich zu diesem Thema unbedingt noch loswerden will:

Gläserner Staat statt gläserne Bürger!!!

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Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich vor allem in der Politik aber auch in der Wirtschaft Korruption herrscht. Der wirtschaftsliche Schaden aufgrund von Korruption betrug in Österreich im Jahr 2011 27 Milliarden Euro (3400 Euro pro Person). http://www.wien-konkret.at/politik/korruption/ Dieser Korpuption einhalt zu gebieten ist die Aufgabe des Staates, die Wege dorthin sind eindeutig ein Transparenzgesetz und eine gesetzliche Regelung für Whistleblower. Erst wenn sich in Österreich Bürger und Bürgerinnen sicher sein können, dass sie sich durch das Aufzeigen von Misständen nicht selbst kriminalisieren wird es uns möglich sein eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen in der Korrpution nicht "Part of the Game" ist sondern ein absolutes NO-GO welches effektiv geahndet wird.

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ad Punkt1: Jede/r BürgerIn soll das Recht haben in öffentliche Dokumente einzusehen. ad Punkt2: hier empfehle ich: whistleblowing.at ad Punkt3: grundsätzlich JA, wobei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse genauer definieren werden müssen. Links zu unseren Parteiprogrammpunkten zum Thema Transparenz: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Wirtschaft_und_Finanzen

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Ein umfassendes Transparenzgebot ist die Grundvoraussetzung für mündige Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürgern, wie die Piratenpartei sie anstrebt. Darüber hinaus sind auch in der Wirtschaft Transparenzmaßnahmen nötig.

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Unter Wahrung des Datenschutzes muss Auskunft die Regel sein, nicht die Ausnahme. Transparenz ist wichtiger denn je - nur so ist es möglich, dass Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Daher tritt das BZÖ für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ein, sowie für eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Geprüft werden soll zudem, inwieweit auch staatsnahe Unternehmen oder Gesellschaften einbezogen werden können, damit die Regierung nicht Transparenz beispielsweise über den Weg von Ausgliederungen umgehen kann.

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Die Fraktion STRONACH ließ uns eine Generalantwort zukommen, ging in dieser aber nicht auf unsere Fragen ein.

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